Schulfrieden-Gespräche: CDU muss nach der Wahl zeigen, ob es ihnen ernst ist

29.04.2021

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bezweifelt, dass es dem CDU-geführten Bildungsministerium ernst mit dem Schulfrieden ist. „Wir haben viele dieser Maßnahmen schon mehrmals im Landtag und im Bildungsausschuss angesprochen, gefordert und debattiert. Leider hat sich das Bildungsministerium erst auf Druck eines Volksbegehrens hin offen für Diskussionen gezeigt. Deshalb bezweifeln wir, dass die CDU tatsächlich vorhat, ihren Worten nach der Wahl auch Taten folgen zu lassen. Die Diskrepanz zum Landtagswahlprogramm lässt anderes vermuten“, bilanziert Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Positiv ist, dass einige Forderungen, die meine Fraktion seit langem verfolgt, enthalten sind. Dazu gehört die Einführung von Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte oder das Mentorenprogramm für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. Grundsätzlich bleibt das Thesenpapier aber zu oft im Ungenauen: Wie will man den Seiteneinstieg konkret flexibilisieren? Wie und in welchem Ausmaß werden die Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen tatsächlich an den Bedarf angepasst?“, kritisiert Aldag.

Er fügt hinzu: „Ich freue mich, dass die Verbände und Gewerkschaften damit eine Chance hatten, beim Bildungsministerium endlich Gehör für ihre Sorgen und ihre Forderungen zu finden. Wir hätten uns aber gewünscht, dass diese so notwendige inhaltliche Diskussion und Lösungsfindung innerhalb des dafür vorgesehenen parlamentarischen Rahmens der vergangenen Jahre geschehen wäre."

 

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Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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