Lobbyregister weiterentwickeln

23.04.2021

Aus Sicht der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen muss das bestehende Lobbyregister in Sachsen-Anhalt weiterentwickelt werden. „In den vergangenen Jahren ist viel die Rede davon, dass die Politik verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück erobern müsse. Das ist richtig und bitter nötig. Und vielleicht bewirkt die Krise, in die sich die Union selbst manövriert hat, hier ja ein Umdenken, so dass wir in der kommenden Legislaturperiode endlich weiterkommen. Für die Bürgerinnen und Bürger muss es nachvollziehbar werden, wer auf den Gesetzgebungsprozess im Einzelnen Einfluss genommen hat“, sagte Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Striegel wies auch darauf hin, dass eine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Landesregierung geboten ist. „Wir haben bereits im Jahr 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt und halten ihn nach wie vor für zielführend. Das Thema wurde vor zweieinhalb Jahren zum letzten Mal im Landtag diskutiert. Aber da es innerhalb der Koalition leider keine Mehrheit zu diesem Thema gab, war es nicht möglich, hier zu einer Regelung zu kommen. Das ist bedauerlich.  Mittlerweile gibt es in sechs Bundesländern Karenzregelungen, in Sachsen ist die Einführung für diese Legislaturperiode vereinbart. Dann sollte dies hier bei uns auch möglich sein.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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