Änderung des Abfallgesetzes dieser Legislatur gescheitert

07.04.2021
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Anlässlich des letzten Landtagsausschusses für Umwelt und Energie zieht Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Fazit. Insbesondere bemängelt er, dass sich die Kenia-Koalition auf eine Änderung des Abfallgesetzes, um den Deponiebedarf zu senken, nicht einigen konnte. „In Zusammenarbeit mit dem grün geführten Umweltministerium konnten wir insbesondere mit dem Grünen-Band-Gesetz, dem Umweltsofortprogramm und der Artensofortförderung große Erfolge erreichen. Am Ende der Legislaturperiode werden aber auch einige Anliegen der Diskontinuität zu Opfer fallen, davon ist die Änderung des Abfallgesetzes betroffen. Wir wollen den Deponiebedarf senken, doch leider hat die CDU die Hinhaltetaktik gespielt. Die Änderung ist damit gescheitert. Wir werden aber in der nächsten Legislatur einen neuen Versuch starten“, kündigt Aldag an.

„Zuletzt hat die schriftliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der Linken viele offene Fragen hervorgebracht. Eine Zustimmung war deshalb nicht möglich. Wir werden die Rückmeldungen aber nutzen, um in der nächsten Legislatur einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Denn die Anhörung hat gezeigt, dass es großen Rückhalt dafür gibt, mehr Recycling-Baustoffe zu verwenden. Außerdem ist eindeutig, dass das Genehmigungsverfahren für die Deponieklasse 1 dem Landesverwaltungsamt übertragen werden sollte. Um dauerhaft Müllimporte zu reduzieren, müssen lange Transportwege verteuert werden. Hier müssen die Folgekosten endlich durch eine angemessene CO2-Bepreisung berechnet werden. Damit werden Import und Export von Müll wirtschaftlich unattraktiv gemacht“, erklärt Aldag.

„Das ist der Weg, um die Lebensqualität der Menschen in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Wir stehen an der Seite der Bürgerinitiativen. Sachsen-Anhalt braucht keine weiteren Deponien.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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