Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz

12.03.2021

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert für die nächste Legislatur ein Klimaschutzgesetz. „Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz. Niemand darf sich mehr vor Klimaschutz drücken und damit die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts aufs Spiel setzen. Wir müssen den Landeshaushalt von allen klimaschädlichen Ausgaben befreien und versteckte Subventionen für fossile Energien beenden. Speziell der Straßenbau und die Bauförderungen sind noch zu sehr im Denken des alten Jahrhunderts gestrickt“, sagte Cornelia Lüddemann bei der heutigen Landtagsdebatte.

„Wir mussten das Klima- und Energiekonzept gegen massive Widerstände der CDU durchsetzen. Aber die Verbindlichkeit fehlt, deshalb ist ein Klimaschutzgesetz notwendig. Wir müssen unsere gesamte Gesetzgebung und, vor allem, den Landeshaushalt auf Klimaneutralität bis spätestens 2035 ausrichten. Die CDU hat die existenzielle Bedrohung der Klimakrise für unser Leben und den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt noch nicht verstanden. Im Global Risk Report 2021 des Weltwirtschaftsforum sind nach Wahrscheinlichkeit des Eintretens vier der TOP fünf Risiken ökologischer Natur. Diese können durch konsequenten Klimaschutz gesenkt werden.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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