Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität einführen

22.03.2021

Nach der heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität fordert Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, eine Staatsanwaltschaft mit dem Schwerpunkt Hasskriminalität einzuführen. „Die vorgestellten Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der Anteil rechter Straftaten ist auf insgesamt siebzig Prozent gestiegen. Rechtsextreme Straftaten bewegen sich nahe des Allzeithochs aus dem Jahr 2015. Besonders beunruhigend ist der deutliche Anstieg antisemitischer Straftaten. Hier muss der Rechtsstaat die Täterinnen und Täter endlich konsequent in die Schranken weisen. Sachsen-Anhalt braucht eine Schwerpunktstaatsanwalt, um gegen antisemitische Hetze und Hasskriminalität wirksamer vorgehen zu können“, sagt Striegel.

„Genau hinschauen müssen wir bei den Straftaten im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen. Denn auch hier offenbart sich oftmals antisemitisches Gedankengut. Wer von der großen Verschwörung raunt und einen Judenstern mit der Aufschrift ,ungeimpft‘ trägt, offenbart sein antisemitisches Weltbild. Aus antisemitischen Darstellungen und Texten wächst Gewalt und Terror. Spätestens seit dem 9. Oktober 2019 muss dies allen Menschen im Land klar sein. Ich erwarte deshalb, dass Polizei und Sicherheitsbehörden einerseits Versammlungsfreiheit schützen, aber zugleich konsequent gegen jene vorgehen, die unter der Überschrift von Pandemie-Leugnung Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begehen“, so Striegel.

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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