Bericht zu Antisemitismus und Rassismus bei der Polizei: Empfehlungen der Sonderkommission umsetzen

25.03.2021
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Zum Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Empfehlungen zügig umzusetzen. „Die Sonderkommission hat Hinweise und Informationen zu Antisemitismus und Rassismus umfassend aufgearbeitet. Der Bericht bestätigt, dass die Auseinandersetzung mit Ideologien der Ungleichwertigkeit in der Landespolizei intensiviert, innere Führung verstärkt und die Fehlerkultur weiter verbessert werden muss. Die durch die Sonderkommission erarbeiteten Handlungsempfehlungen teile ich. Wir wollen jetzt dafür sorgen, dass sie im Innenministerium verlässlich umgesetzt werden“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen.

„Die Zentrale Beschwerdestelle in Richtung Unabhängigkeit weiterzuentwickeln, deckt sich mit unserer langjährigen Forderung, in Sachsen-Anhalt einen unabhängigen Polizeibeauftragten gesetzlich zu etablieren. Die Vorschläge zur Stärkung der Diversität der Landespolizei betreten für Sachsen-Anhalt Neuland. Sie können helfen, eine Polizei von allen und für alle Menschen in unserem Land zu formen. Wir begrüßen auch, politische Bildung innerhalb der Polizeiausbildung durch eine eigene Professur an der Fachhochschule Polizei zu stärken.“

„Die Polizei arbeitet für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Sie schützt das friedliche Zusammenleben und verteidigt die Werte unserer Verfassung. Die Erfahrungen unter anderem von Menschen mit Migrationshintergrund mit der Polizei in Sachsen-Anhalt wissenschaftlich und repräsentativ aufzuarbeiten, kann helfen, ein vollständigeres Bild zu Diskriminierungserfahrungen zu erhalten. Ich unterstütze auch die Empfehlungen im Bereich Aus- und Fortbildung, sowie Einsatznachbereitung, die auf die Etablierung einer neuen und konstruktiven Fehlerkultur zielen. Sachsen-Anhalts Polizei kann eine moderne innere Führung entwickeln. Das Innenministerium sollte diesen Prozess konsequent begleiten.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008