Agrastrukturgesetz: CDU-Landtagsfraktion ist vor Lobbyisten eingeknickt

11.03.2021
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung die CDU-Landtagsfraktion für das Scheitern des Agrarstrukturgesetzes scharf kritisiert. „Das im November 2020 von mir noch mit Zuversicht eingebrachte Agrarstrukturgesetz der Koalition ist tot. Denn die fachliche Auseinandersetzung im Rahmen des Anhörungsverfahrens findet nicht mehr statt. Um den Ausverkauf im ländlichen Raum zu stoppen und die regionale Wertschöpfung zu sichern, brauchen wir endlich ein Gesetz. Es ist leider an dem Einknicken der CDU-Landtagsfraktion vor den Einzelinteressen von Lobbyisten gescheitert“, kritisiert Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

„Die CDU-Landtagsfraktion ist vor dem Druck von Landbesitzenden eingeknickt, die ein Interesse haben, ihr Land noch möglichst hochpreisig verkaufen zu können. Damit leistet sie dem dramatischen Ausverkauf des Bodens und dem Ausbluten des ländlichen Raums Vorschub. Das ist besonders bitter, weil wir uns alle einig waren, dass der Bodenmarkt reformiert werden muss.

Denn hohe Preise sowie außerlandwirtschaftliche und überregionale Spekulanten setzen der Landwirtschaft seit Jahren zu. In jedem Monat, der verstreicht, wechselt Land vom ortsansässigen Eigentum zu anonymen Spekulanten. Investorinnen und Investor haben aber kein Interesse an langfristigen Strategien, sondern nur an kurzfristigen Gewinnen. Das muss ein Ende haben“, so Frederking. Sie kündigte an, dass der Gesetzentwurf aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen überarbeitet wird, sodass in der nächsten Legislatur ein erneuter Versuch unternommen werden kann. Die Priorität werde dann bei den Anteilskäufen liegen, weil es hier einen breiten Konsens zum Regelungserfordernis gebe.   

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Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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