Chancengleichheit für die kommende Landtagswahl wird ermöglicht

04.02.2021
© Florentine / pixelio.de

Die Anzahl der Unterschriften, die für die Zulassung auf der Landtagswahlliste von Parteien, die weder im Landtag oder im Bundestag vertreten sind, notwendig sind, wird wegen der Corona-Pandemie abgesenkt. Dafür haben die regierungstragenden Fraktionen heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. „Als Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt stehen wir in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass alle, die an Wahlen teilnehmen wollen, dies auch in der Pandemie tun können. Dafür ist es essenziell, dass es Chancengleichheit gibt. Der Vorschlag, dass Kleinstparteien und Einzelbewerberinnen und -bewerber nur noch 30 Unterstützerunterschriften pro Wahlkreis benötigen, ist somit ein notwendiger Schritt, um eine gerechte Teilnahme an der Landtagswahl zu ermöglichen“, sagte Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Kleinstparteien und andere Bewerberinnen sowie Bewerber sind ein wichtiger Teil im Wahlsystem unserer Demokratie, die von vielfältigen Meinungen und Interessen lebt. Auch engagierte Menschen und Gruppen, deren Interessen und Meinungen sich außerhalb der in diesem Parlament vertretenen Parteien befinden, verdienen es im politischen System wahrgenommen zu werden.“ Bisher müssen kleine Parteien und Einzelbewerberinnen und -bewerber Unterschriften von 100 Unterstützerinnen und Unterstützern je Wahlkreis sammeln, um an der Landtagswahl teilnehmen zu können. Wegen den derzeitigen Kontaktbeschränkungen ist es diesen Gruppen fast unmöglich, diese Anzahl an Unterschriften zu erreichen.

Ansprechpartnerin