Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest: Geld muss gemäß Landtagsbeschluss aus dem Gesamthaushalt kommen

03.02.2021

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weist jegliche Bestrebung vom Finanzministerium zurück, den Einzelhaushalt des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zu kürzen. „Der Landtag hat im Oktober 2020 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest auf den Weg gebracht. Darin ist explizit beschlossen worden, dass das benötigte Geld in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus dem Gesamthaushalt genommen werden soll. Vorausgegangen waren entsprechende Verhandlungen und Vereinbarungen der Koalitionsfraktionen. Jetzt weist das Finanzministerium das Landwirtschaftsministerium an, aus ihrem Einzelhaushalt das Geld zu nehmen. Den expliziten Landtagsbeschluss anders zu interpretieren ist nicht hinnehmbar“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Wir wissen nicht, ob die Abschussprämie wirklich dazu führt, dass mehr Schwarzwild getötet wird, also, ob sie gegen die Verbreitung der Seuche wirklich etwas nützt. Wir sind jedoch auf Wunsch der CDU-Fraktion, auf diese Forderung eingegangen. Dass der CDU-Finanzminister jetzt verlangt, dass das Landwirtschaftsministerium die Prämie aus dem eigenen Haushalt finanziert, widerspricht den politischen Verabredungen. Daran sollten sich jedoch alle Beteiligten halten.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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