Kommunen angemessen ausstatten – Kommunale Grundsicherung schaffen

02.10.2020

In der Debatte über die Finanzierung der Kommunen spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, eine kommunale Grundsicherung zu schaffen. „Der aktuelle Verteilungsmechanismus des Landes zur Finanzierung der Kommunen vernachlässigt jene, die dauerhaft strukturell unterfinanziert sind. Deshalb brauchen wir eine kommunale Grundsicherung, um im Finanzausgleichsgesetz eine auskömmliche Untergrenze zu schaffen“, sagt Olaf Meister, kommunal- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.

„Auch der Landesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht zu den Kommunalfinanzen darauf hingewiesen, dass besonders strukturschwache Kommunen im Land besser unterstützt werden müssen, dies jedoch im geltenden Finanzausgleich schwer darstellbar ist. Daher ist eine Grundsicherung für Kommunen notwendig. Für die genaue Ausgestaltung der Grundsicherung sollte die Finanzstrukturkommission des Landes zusammen mit den betroffenen Kommunen und den Landtagsabgeordneten als Haushaltsgesetzgeber Vorschläge erarbeiten“, so Meister.

„Die kommunale Selbstverwaltung ist die Basis unserer Demokratie. Sie kann nur funktionieren, wenn die Kommunen einen eigenen Spielraum bekommen. Die Digitalisierung, demografische Entwicklung und Klimakrise erfordern Umstellungsprozesse, die Geld kosten. Dazu kommt, dass der Investitionsstau abgebaut werden muss. Das muss berücksichtigt werden, und deshalb muss die Summe zum Finanzausgleich ab 2022 erhöht werden.“  

 

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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