Recycling stärken, statt Menschen mit neuen Deponien zu belasten

30.09.2020
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Die heutige gemeinsame Anhörung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses hat bestätigt, dass die Prognosen des Abfallwirtschaftsplans eingetroffen sind. Daher kann er aus Sicht der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter angewendet werden und benötigt keine Aktualisierung.  „Der Wunsch der Bauindustrie nach mehr und günstigeren Deponiekapazitäten ist vielleicht betriebswirtschaftlich verständlich, geht aber zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Außerdem steht es der Müllvermeidung entgegen, was unser oberstes Ziel ist. Die CDU profiliert sich als Deponie-Fraktion. Daher ist es von einigen CDU-Abgeordneten unredlich, sich vor Ort gegen Deponien auszusprechen, während ihre Fraktion genau diese vermehrt fordert. Wir setzen auf mehr Recycling anstatt mehr Deponien, um die Menschen nicht noch mehr zu belasten“, sagt Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Die Bauwirtschaft hat bei der Anhörung bekräftigt, dass sie mehr recycelte Baumaterialien einsetzen will, dafür aber die gesetzlichen Vorgaben geändert werden müssen, um die Nachfrage zu erhöhen. Genau dafür haben wir Änderungen des Abfallgesetzes für Vergabeverfahren im Frühjahr nach unserem Bürgerdialog mit den Bürgerinitiativen vorgeschlagen. Wir fordern die CDU auf, unseren Vorschlägen zuzustimmen, damit diese endlich im Landtag eingebracht werden können.“

 

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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