Illegale Datenabfragen durch die Polizei: Innenministerium muss volle Transparenz herstellen

02.09.2020

Seit 2016 wurden insgesamt mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Polizeibeamte wegen des Verdachts illegaler Abfragen fremder Personaldaten eingeleitet. Das ergab eine Kleine Anfrage von Sebastian Striegel, innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Als Konsequenz wurden zwei Beamte vor dem Strafrichter angeklagt. In einem Fall wurde ein Strafbefehl verhängt, ein weiterer Beamter wurde zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Drei Beamte wurden aus dem Dienst entlassen. 

„Die Fälle illegaler Datenabfragen durch Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern geben Anlass zu größter Sorge. Jeder einzelne Fall ist geeignet, das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Polizei zu erschüttern. Der Innenminister Holger Stahlknecht steht hier in der Pflicht, diese Vorfälle vollständig und mit Nachdruck aufzuklären und volle Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herzustellen“, so Striegel.

„Seit einiger Zeit werden heftige Debatten um ähnliche Vorfälle innerhalb der Polizeien anderer Bundesländer geführt. Es ist daher mehr als irritierend, dass das Parlament von diesen Vorfällen erst auf Nachfrage erfährt. Wenn ein Polizist aufgrund solcher Vorfälle aus dem Dienst entfernt wird, dann erwarte ich, dass der Innenminister das Parlament aktiv informiert. Außerdem erwarte ich, dass das Ministerium die von den Datenabfragen betroffenen Personen informiert und uns im Parlament transparent macht, welche Daten im einzelnen abgefragt wurden“, so Striegel.

Die Kleine Anfrage mit den Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008