Empfehlungen der Berater umsetzen und Schmerzensgeld gewähren

11.09.2020

In der heutigen Landtagssitzung wurde mit einem Antrag die Landesregierung dazu aufgefordert, die Empfehlungen des Berichts zum Tod von Oury Jalloh zügig umzusetzen. „Wir müssen alles Menschenmögliche tun, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann. Er ist und bleibt eine offene Wunde für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie“, sagte Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Über die Empfehlungen des Berichts hinaus sprach sich Striegel dafür aus, einen unabhängigen Polizeibeauftragten einzusetzen. „Der Kulturwandel in Ausbildung und Praxis der Polizei muss weitergehen“, so Striegel. Zu der Frage eines Untersuchungsausschusses sagte er: „Die grüne Landtagsfraktion ist bereit, an einer Einsetzung mitzuwirken. Ein Untersuchungsausschuss braucht einen erfüllbaren Untersuchungsauftrag und einen sich im Rahmen der Gewaltenteilung bewegenden Auftrag. Zu klären ist, welche Fragen mit diesem Mittel noch beantwortet werden können. Wir werden dazu den Kontakt mit den demokratischen Fraktionen suchen.“

„Davon unabhängig kommt dem Land Sachsen-Anhalt eine moralische Verantwortung für den Tod Oury Jallohs zu. Denn zweifellos war sein Tod direkte Folge einer rechtswidrigen Festnahme durch die Polizei unseres Landes. In Anerkenntnis dieser Tatsache sollte das Land den Angehörigen des Toten ein symbolisches Schmerzensgeld gewähren. Das ersetzt weder das verlorene menschliche Leben, noch ersetzt es die schuldig gebliebene Aufklärung. Es wäre jedoch eine starke Geste, dass Sachsen-Anhalt aus diesem düsteren Fall gelernt hat und zu seiner Verantwortung steht.“

 

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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