CDU muss sich endlich zum Abfallgesetz positionieren

11.09.2020
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In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Deponie in Roitzsch debattiert. Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wies zum wiederholten Mal auf die Änderungen des Abfallgesetzes hin, die die grüne Landtagsfraktion vorgeschlagen hat. „Wir wollen den Einsatz von Recycling-Materialien im Vergabeverfahren stärker fördern und Müllimporte nur noch mit Ablagerungsgenehmigung durchführen lassen. Das soll mit einer Änderung des Abfallgesetzes erreicht werden. Seit März liegen unsere Vorschläge vor und seitdem warten wir auf eine Positionierung der CDU“, so Aldag.

„Die CDU hat in der heutigen Debatte versucht, sich als große Deponiegegnerin und BI-Verbündete zu inszenieren. Dabei hat sie in den vergangenen Jahren Abfallimport nach Sachsen-Anhalt als Wirtschaftsmodell vorangetrieben. Die CDU-Fraktion hat bereits mehrmals vor einem dramatischen Versorgungsengpass gewarnt und neue Deponien gefordert. Am 30. September werden wir ein gemeinsames Fachgespräch des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses zum Thema haben. Dann wird sich die CDU entscheiden müssen, was sie will.“

 

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Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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