Sachsen-Anhalts Wirtschaft braucht dringend Zuwanderung

02.07.2020
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Morgen wird im Bundesrat darüber abgestimmt, die Beschäftigungsduldung für gut integrierte Asylsuchende auszuweiten. Der Entschließungsantrag geht auf eine Initiative des grün-schwarz regierten Bundeslandes Baden-Württemberg zurück.

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat angekündigt, sich zu enthalten. „Wir bedauern, dass der zuständige Minister Holger Stahlknecht dieser moderaten Ausweitung nicht zustimmen will und sich die Landesregierung bei der Abstimmung deshalb enthalten soll. In der Vergangenheit hatte sich Stahlknecht schließlich positiv zur weitergehenden Möglichkeit eines Spurwechsels geäußert. Diesen gesunden Pragmatismus wünsche ich mir auch mit Blick auf die Beschäftigungsduldung“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Bundesratsinitiative betrifft Personen, die bis Ende Februar 2016 eingereist sind. Die Aufenthaltszeiten während des Asylverfahrens sollen für die Beschäftigungsduldung berücksichtigt werden, da es damals aufgrund der hohen Fallzahlen lange Bearbeitungsfristen gab.

„Wirtschaft und Gesellschaft Sachsen-Anhalts brauchen dringend mehr Zuwanderung, insbesondere im ländlichen Raum. Unternehmen und Handwerksbetriebe sind händeringend auf der Suche nach Arbeitskräften. Die Wirtschaftsverbände sprechen sich daher wie wir auf breiter Front für eine rechtssichere Ausweitung der Beschäftigungsduldung aus. Hier verschwenden wir momentan wertvolles Potential für unseren Arbeitsmarkt“ so Striegel.  

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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