Diskriminierung auf allen Ebenen verhindern

08.07.2020

Seit dem 4. Juni 2020 ist das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) in Berlin als erstes seiner Art beschlossen. Das nimmt sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Vorbild. „Berlin ist damit konkret geworden. Per Gesetz ist nun festgehalten, dass die Bürgerinnen und Bürger Berlins ein Recht darauf haben, von ihrer Verwaltung nicht diskriminiert zu werden“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Diskriminierung muss als reales strukturelles Problem anerkannt werden, um Gegenmaßnahmen entwickeln zu können. „Seit Jahren kritisiert die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz das „Racial Profiling“ durch die deutsche Polizei. Gegen alle Stimmen aus der Wissenschaft und auch aus den Polizeigewerkschaften hält Bundesinnenminister Seehofer eine Studie zu diesem Thema für verzichtbar, da „Racial Profiling“ verboten sei und daher nicht stattfinde. So einfach kann man es sich nicht machen“, betont Striegel.

„Die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland verdienen unseren Respekt, aber wer das staatliche Gewaltmonopol ausübt, der muss sich an besonders strengen Maßstäben messen lassen“, so Striegel und fügt hinzu: „Hier braucht es einen neuen Geist der Transparenz und dazu leistet das Landes-Antidiskriminierungsgesetz Berlins einen wertvollen Beitrag.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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