Umfassende Aufklärung faktisch nicht mehr in dieser Legislatur möglich

09.07.2020

Der Landtag hat heute einen Untersuchungsausschuss über die Giftschlammgrube Brüchau und die Deponie Teutschenthal eingesetzt. Dabei geht es um das Handeln der Landesregierung und der untergeordneten Behörden zwischen 1990 und 2020. „Diese Vorgänge sind mit Sicherheit untersuchungswürdig. Die Themen sind hochbrisant, weil es um die Gesundheit der Menschen vor Ort geht. Die angefangene Aufarbeitung zeigt, dass es Behördenversagen gab. Dennoch ist die aufgeworfene Fragestellung komplex und alles andere als trivial. In der kurzen Restlaufzeit dieses Landtags ist eine umfassende Aufarbeitung der Akten über einen Zeitraum von 30 Jahren, Vernehmung der Zeugen, Erarbeitung und Abstimmung eines Abschlussberichtes, faktisch in dieser Legislatur nicht mehr möglich. Daher haben wir uns enthalten“, erklärt Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

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Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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