Änderung des Abfallgesetzes muss auf den Weg gebracht werden

08.07.2020
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich weiterhin dafür stark, das Abfallgesetz zu ändern, um neue Deponien in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Das hat Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, gestern bei dem Runden Tisch des Netzwerkes „Wir-für-Sachsen-Anhalt“ wieder bekräftigt. Das Netzwerk umfasst Bürgerinitiativen, die sich gegen weitere Deponien einsetzen. „Mit der Gesetzesänderung wollen wir, dass der Einsatz von Recycling-Materialien bei öffentlichen Vergaben gestärkt wird. Außerdem sollen Müllimporte nach Sachsen-Anhalt nur noch mit Ablagerungsgenehmigung durchgeführt werden dürfen. Damit würden neue Deponien verhindert werden“, erklärt Aldag.

„Müllvermeidung statt Umweltverschmutzung muss wirtschaftlich attraktiver werden. Das ist der Weg, um die Lebensqualität der Menschen in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Die Umwelt und die Gesundheit der Menschen zu schützen, ist auch das Ziel der Bürgerinitiativen, an deren Seite wir stehen. Sachsen-Anhalt braucht keine weiteren Deponien. Der Eigenbedarf ist gesichert. Das belegt der Abfallwirtschaftsplan, dessen Prognosen eingetroffen sind.“

„Wenn die CDU ernsthaft nur die ,Abdeckung des Eigenbedarfs‘ im Blick hat, dürfte sie insbesondere mit der Ablagerungsgenehmigung für Müllimporte keinerlei Probleme haben. Wir erwarten daher, dass nach dem gemeinsamen Fachgespräch des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses am 30. September seitens des Koalitionspartners Bereitschaft signalisiert wird, das Abfallgesetz zu ändern.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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