Sachsen-Anhalt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten

25.06.2020
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Heute wurde im Innenausschuss des Landtages der Jahresbericht 2019 der Zentralen Beschwerdestelle vorgestellt. Über 1000 Fälle wurden in 2019, dem zehnten Jahr ihres Bestehens, gemeldet. „Die hohe Zahl zeigt die Notwendigkeit einer Institution, an die sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Polizistinnen und Polizisten wenden können. Der Bericht zeigt auch, dass sich Bürgerinnen und Bürger eine wirklich unabhängige Stelle wünschen, an die sie sich wenden können“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit eigenen Ermittlungskompetenzen würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei weiter stärken. Außerdem könnten Polizistinnen und Polizisten Missstände an diese Stelle melden, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Viele europäische Länder zeigen, dass damit ein höheres Vertrauen in die Arbeit der Polizei erreicht werden kann. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter stärkt den Rechtsstaat und die Polizei“, so Striegel.

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Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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