Rechte Prepper-Netzwerke: Demokratie muss in den Institutionen verteidigt werden

08.06.2020

Nach Medienberichten über rechtsextreme Prepper-Netzwerke in Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen umfassende Aufklärung. „Dieser erneute Bericht über rechtsextreme Aktivitäten innerhalb der Bundeswehr ist zutiefst beunruhigend. Diese rechten Netzwerke müssen umfassend aufgeklärt werden“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bei den betreffenden Personen handelt es sich laut Medienbericht teilweise um Reservisten der Bundeswehr. „Die durch das rechtsextreme Netzwerk berührten Institutionen und Organisationen müssen konsequente Maßnahmen ergreifen, um handelnden Personen den Zugriff auf sensible und in Krisen relevante Ressourcen zu entziehen. Rechtsextreme dürfen in Bundeswehr, Katastrophenstäben, bei Organisationen des Katastrophenschutzes und in Parteien keinen Platz haben. Demokratie muss in den Institutionen verteidigt werden!“, so Striegel.

„Für die Aufklärung sind der Militärische Abschirmdienst, der Verfassungsschutz und natürlich die Polizei gefordert. Zudem muss sichergestellt werden, dass bei Reservisten in Zukunft kein Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen kann.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008