Bundeswehr hat ein manifestes Problem mit Rechtsextremismus

12.06.2020

Der Landtag hat heute über das rechtsextreme Prepper-Netzwerk debattiert, das vergangene Woche durch Medienberichte aufgedeckt wurde. Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich besorgt über die Situation. „Immer wieder geraten Bundeswehrsoldaten in den Fokus. Das besorgt mich zutiefst. In der Truppe gibt es ein manifestes Problem mit Rechtsextremismus. Es ist gut, dass die Führung der Bundeswehr mit deutlichen Worten und konkreten Maßnahmen reagiert hat. Rechtsextreme müssen aus der Bundeswehr entfernt werden. Ihnen muss der Zugriff auf staatliche Ressourcen im Krisenfall verwehrt werden. Verfassungsfeinde dürfen in Stäben des Katastrophenschutzes keinen Platz haben.“

Striegel warnte davor, dass gewaltbereite und rechtsextreme Reservisten der Bundeswehr nicht unter dem Radar hindurchrutschen dürfen. „Diese Personen sind militärisch geschult und somit besonders gefährlich. Dass vor der Veröffentlichung des Artikels keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse über handelnde Personen und ihre Absichten vorlagen, zeigt, dass die Dienste ihre Arbeit noch besser aufeinander abstimmen müssen. Es braucht Nachbesserung, insbesondere für die Zuständigkeit für Reservistinnen und Reservisten. Der bisherige Wechsel, dass diese Personengruppe während des Einsatzes in den Zuständigkeitsbereich des Militärischen Abschirmdienstes, ansonsten aber in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes fallen, kann so nicht bestehen bleiben.“

Die Überschneidungen zwischen AfD und Rechtsextremen sind wenig überraschend und dennoch beunruhigend. „Die AfD und ihre Fraktionen sind der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. Der vermeintlich aufgelöste ,Flügel‘ bestimmt ihren inneren Kompass. Daran ändert auch kein taktischer Rausschmiss eines ehemaligen HDJ-Mitglieds etwas. Die Partei bleibt eine Partei rechter Verfassungsfeinde“, so Striegel.

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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