Verfassungsschutz: Transparenz und wirksame Stärkung der parlamentarischen Kontrolle

27.02.2020

Der Landtag hat heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes debattiert. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz wird modernisiert. „Das bedeutet, klare Regeln zu schaffen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle sicherzustellen. Freiheit und Sicherheit sind in diesem Gesetzentwurf sorgsam gegeneinander abgewogen“, äußert sich Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

„Wer über den Verfassungsschutz spricht, muss auch über die aktuelle Sicherheitslage sprechen“, so Striegel und fügt hinzu: „Der rechte Terror greift in diesen Tagen in unserem Land von Kassel über Halle und Hanau bis nach Schönebeck um sich. Unsere Sicherheitsbehörden bekommen mit dem neuen Gesetz die personellen und rechtlichen Möglichkeiten, um effektiv dagegen vorgehen zu können. Mehr technische Befugnisse um den Preis umfassender Überwachung und Eingriffe in höchstpersönliche Lebensbereiche bringen keinen zusätzlichen Gewinn an Sicherheit. Mit dem zu verabschiedenden Landeshaushalt stärken wir die Analysekompetenz des Verfassungsschutzes auch personell.“

Der nun in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf trifft eine deutschlandweit bislang einmalige Regelung, die es den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums zukünftig ermöglicht, sich auch mit Mitgliedern anderer Kontrollorgane auszutauschen. Dazu betont Sebastian Striegel: „Besonders wichtig aus unserer Sicht ist die Schaffung von Transparenz und die wirksame Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. In den vergangenen Jahren fanden eine immer stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung der Sicherheitsbehörden statt.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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