Landeshaushalt im März zu beschließen hat oberste Priorität

06.02.2020

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um die derzeitigen Entwicklungen bei den Haushaltsberatungen. „In mehreren Ausschüssen sind die Einzelpläne zum Haushalt aus den jeweiligen Tagesordnungen ohne Begründung gestrichen worden. Das ist inakzeptabel“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

In ihrer Klausur in Blankenburg bekräftigte die bündnisgrüne Landtagsfraktion, den Haushalt im März vom Landtag beschließen zu lassen. „Dies verlangt jetzt konstruktive Mitarbeit der Partner ohne Blockaden“, fordert Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und fügt hinzu: „Wir stehen in der Verantwortung für das Land.“ Lüddemann wird noch deutlicher: „Ich fordere insbesondere die CDU auf, weiter miteinander zu arbeiten und nicht zu blockieren, beispielsweise durch Absage von Sitzungen.“

„Die derzeitige finanzielle Situation des Landes lässt keinen Platz für teure Wunschzettel. Für uns ist Nachhaltigkeit weiter unsere Richtschnur für die Haushaltberatungen. Das beinhaltet Gelder, um die Landwirtschaft ökologischer zu gestalten und den Artenschutz zu sichern. Wir stehen für Gelder zur Ökologisierung der Landwirtschaft und Sicherung von Artenschutz. Bestehende beschlossene Gesetze, wie für die Finanzierung der Freien Schulen oder des ÖPNV, die die Landesregierung im Haushalt fehlerhaft nicht berücksichtigt hat, müssen sich im Haushalt wiederfinden. Andere Wünsche lassen sich nur mit konkreter Gegenfinanzierung umsetzen. Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist unser Vorschlag seit Langem bekannt“, so Lüddemann.

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008