Privatinsolvenz: Entschuldungsfrist auf drei Jahre absenken

30.01.2020

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, bei Privatinsolvenz die Entschuldungsfrist auf drei Jahre zu senken. Das bekräftigte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion heute in der Landtagssitzung. „Die Überschuldungsquote unserer Bevölkerung ist leider in allen Landkreisen und kreisfreien Städten überdurchschnittlich hoch. Im Ländervergleich stehen wir mit einer Verschuldungsquote von 12,7 Prozent an vorletzter Stelle. Wir dürfen die Menschen bei uns im Land mit ihren Schulden nicht allein lassen.“

„Eine Richtlinie der Europäischen Union empfiehlt das Verfahren zu Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahren zu verkürzen. Das Bundesjustizministerium plant es. Aber hier im Landtag wollte eine Fraktion der Kenia-Koalition diese Erleichterung nicht mittragen. Eine härtere Linie gegen Schuldnerinnen und Schuldner im Land war gewünscht. Das ist sozialpolitisch eine Bankrotterklärung“, so Lüddemann.

Der Antrag wurde im Sozialausschuss überwiesen.  

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Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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