Haushalt: Nachhaltigkeit sollte oberstes Gebot sein

17.12.2019

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 wurde heute in den Landtag eingebracht. „Wir stehen in der Verantwortung, innerhalb des zeitlich eng gesteckten Rahmens bis März nächsten Jahres, einen Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 zu verabschieden. Dieser muss dem Land gut tun und mehrheitsfähig sein. Beides sind ambitionierte Ziele“, sagte Olaf Meister, Sprecher für Finanzen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Meine Fraktion wird besonders darauf achten, dass alle Ministerien in ihrem jeweiligen Feld beim Thema Klimaschutz aktiv werden und Maßnahmen aus dem Klima- und Energiekonzept der Landesregierung umsetzen. Oft genug können damit auch finanzielle Einsparungen einher gehen. Perspektivisch sollten im gesamten Landeshaushalt die Ausgaben zum Klimaschutz sichtbar gemacht werden, um dieser zentralen Herausforderung besser gerecht zu werden“, so Meister

Außerdem forderte er, dass Landeszuwendungen durch Projektförderungen an etablierte Träger abgesichert werden. „Die Freien Träger sind keine Bittsteller, sondern setzen Pflichtaufgaben und Aufträge des Landes um. Deren wichtige Arbeit muss daher gesichert ablaufen.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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