AfD will ablenken statt aufklären

20.11.2019

In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Untersuchungsausschuss zu dem rechten Terroranschlag in Halle am 09. Oktober 2019 eingesetzt. „Der Innenausschuss hat sich bisher nur einmal mit dem rechten Terrorschlag beschäftigt. Dort war von der AfD wenig Konstruktives zu hören. Ihren Abgeordneten hätte jederzeit freigestanden, die Landesregierung im Innenausschuss zu denen aus ihrer Sicht noch offenen Fragen berichten zu lassen, bevor das schärfste Schwert der parlamentarischen Arbeit gezückt wird“, sagte Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Es drängt sich deshalb der Verdacht auf, dass es sich bei dem Antrag der AfD ganz wesentlich um eine Initiative in eigener Sache handelt, die von politischer Verantwortung für ihren eigenen Antisemitismus ablenken soll.“

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich im Hinblick auf die Minderheitenrechte enthalten. Ordentliches Mitglied für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Sebastian Striegel, stellvertretendes Mitglied ist Wolfgang Aldag. Als Vorsitzender des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde Sebastian Striegel benannt.

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Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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