Notwendige Aufklärung des Todes von Oury Jalloh: Parlamentarische Berater können ihre Arbeit aufnehmen

23.10.2019

Das Oberlandesgericht Naumburg hat heute den Antrag auf Klageerzwingung der Angehörigen von Oury Jalloh zurückgewiesen. Das gerichtliche Verfahren ist damit beendet.

„Gemäß der Vereinbarung der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen können die parlamentarischen Berater nun unverzüglich ihre Arbeit beginnen. Die anerkannten Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel haben dabei die volle Unterstützung des Landtags“, sagt Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion drängen darauf, dass das staatliche Handeln im Fall Oury Jalloh umfassend aufgearbeitet wird. Das kann nun durch die Berater des Rechtsausschusses geschehen. Sie können helfen, das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Sie haben ein robustes Mandat erhalten, haben Zugang zu allem Material und können Gespräche führen. Beide Berater unterstützen das Parlament, wirksame parlamentarische Kontrolle auszuüben“, so Striegel.

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008