Haushalt: Verspätung hat ernste Konsequenzen

25.10.2019

Der Landtag hat heute die Landesregierung aufgefordert, möglichst im November einen Haushaltentwurf vorzulegen. „Es ist ausgesprochen misslich, dass aktuell immer noch kein Haushaltsentwurf vorliegt. Die Verspätung hat ernste Konsequenzen“, sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Aktuelles Hauptproblem ist die Sperrung der schon beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen. Das Finanzministerium versucht mit der Maßnahme, die finanziellen Spielräume für die nächsten beiden Haushaltsjahre zu wahren. Das vorläufig komplette Nein führt jedoch zu schwerwiegenden Folgen, auch in Bereichen, die wir fortführen wollen oder müssen oder in denen wir Drittmittel binden, zum Beispiel im Bereich des Waldes und der Städtebauförderung.“

„Es braucht eine verlässliche vorläufige Haushaltsführung für die Übergangsphase. Dieses rechtliche Mittel muss eingesetzt werden, um Problemen und Ängsten der Freien Träger zu begegnen und für klare Verhältnisse, Sicherheit und Verlässlichkeit zu sorgen“, fordert Meister.

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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