Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in Sachsen-Anhalt an der Zeit

12.09.2019
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Abschaffung von Straßenausbaubeiträge: Diskussion weiter führen

12.09.2019

Mit dem heutigen Landtagsbeschluss schafft nun auch Thüringen die Straßenausbaubeiträge ab. In Sachsen-Anhalt ist weiterhin ein Erhebungszwang im Gesetz verankert. Versuche, dies zu ändern, scheiterten bisher an der CDU. „Die CDU in Sachsen-Anhalt manövriert sich mit ihrer Position in eine Sackgasse. Es ist an der Zeit, dass sie endlich ihre Blockade aufgibt. Unsere Fraktion steht weiterhin für die Abschaffung mit einer konkreten Gegenfinanzierung bereit“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Grüne Landtagsfraktion schlägt vor, die Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozent anzuheben, um die Gegenfinanzierung für die Kommunen zu sichern. Grundeigentümer müssten damit nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben. „Die aktuelle Finanzierung mittels Straßenausbaubeiträgen wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr mitgetragen und führt zu nicht nachvollziehbaren Härten, wenn bis zu fünfstelligen Rechnungen bei den Straßenanliegern eintreffen“, so Meister.

Hintergrundinformationen:

Mit Thüringen verzichten nun sieben Bundesländer auf Straßenausbeiträge. Die letzten Abschaffungen erfolgten vor Thüringen auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Darüber hinaus ist der Erhebungszwang im Saarland, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Sachsen aufgehoben. Dort können die Gemeinden selbst entscheiden, ob sie diese Beiträge erheben.

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008