Grundsteuer zuverlässig und gerecht gestalten

29.08.2019


In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Reform der Grundsteuer debattiert. „Ich fordere vom Bund einen schnellen Abschluss des dortigen Gesetzgebungsverfahrens. Unser Ziel ist es, die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen zuverlässig und gerecht auch in Sachsen-Anhalt umzusetzen“, sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

„Aus der Sicht meiner Fraktion ist die Bundesregelung nicht die schönste aller möglichen Varianten, sie hat aber wesentliche Vorteile. Der Wert der Immobilie ist ausschlaggebend für die Steuerzahlung. Das ist gerechter, als wenn nur alleine die Grundfläche berücksichtigt würde“, sagt Meister. „Dazu sollte auch die Grundsteuer aus den umlagefähigen Nebenkosten der Miete gestrichen werden, um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten. Das ist bisher leider nicht vorgesehen“, bedauert Meister.

 

Zu der Möglichkeit für die Länder, eine eigene Berechnungsgrundlage zu entwickeln, sagte Meister: „Das Einschlagen eines eigenen Wegs für das Land Sachsen-Anhalt setzt nicht nur voraus, dass wir uns inhaltlich auf ein eigenes Verfahren verständigen, wir müssten den Sonderweg auch selbst verfahrenstechnisch umsetzen. Das wäre zumindest ein erheblicher zusätzlicher Aufwand, der die Effizienz eines solchen Vorgehens fraglich erscheinen lässt.“ Ein gemeinsames Verfahren mit anderen Bundesländern schloss Meister nicht generell aus. „Sinnvoll wäre es aber nur dann, wenn es inhaltliche Vorteile bringt. Das tut zumindest das bayerische Modell nicht.“

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Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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