Einigung auf Gesetzentwurf zum Grünen Band

12.06.2019

Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt

Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf den Gesetzentwurf „Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie“ geeinigt. Er wird in der kommenden Landtagssitzung vom 19. bis 21. Juni 2019 in den Landtag eingebracht. Damit soll das Grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze als Nationales Naturmonument ausgewiesen werden.

„Die Kategorie ,Nationales Naturmonument‘ gibt uns die Möglichkeit, Erinnerungskultur und die Bewahrung eines ökologischen Schatzes zu verbinden. Dort, wo vor 30 Jahren Menschen erschossen wurden, befindet sich heute eine ökologische Schatzkammer mit zahlreichen seltenen Tieren und Pflanzen. Aus dem Todesstreifen ist eine Lebenslinie geworden. Das ist 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ein wichtiges Signal für die Menschen vor Ort“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Die rechtliche Überprüfung des Gesetzentwurfes durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags von Sachsen-Anhalt (GBD) hat ergeben, dass das Eigentum von Grundstückseigentümern mit der von der CDU-Fraktion eingebrachten Formulierung geschützt ist. Wir sind sehr froh und haben im Verfahren auch nie daran gezweifelt, dass der Gesetzesentwurf zum Grünen Band ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erinnerungskultur und Naturschutz beinhalten kann. Nun kann er gemeinsam auf den Weg gebracht werden“, erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

„2019 ist das Jahr der Erinnerung an 30 Jahre friedliche Revolution in der DDR. Die mutige Opposition gegen die SED-Diktatur hat die Öffnung der Grenzen und später die deutsche und europäische Einigung erst möglich gemacht. Das Grüne Band als Nationales Naturmonument ist nicht nur eine ökologische Bereicherung, sondern vor allem auch der geeignete Ort für Erinnerungskultur und Aufklärung über Verfolgung, Teilung und ihre Überwindung“, sagt Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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