„Kurskorrektur zur Vorgängerregierung“

27.10.2016

Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu der Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Landespolizei:

 

„Mit der Einstellung von 350 Polizeianwärter*innen 2016 und der geplanten Neueinstellung von 700 Anwärter*innen im Jahr 2017 haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Neueinstellungskorridor bei der Landespolizei mehr als verdoppelt. Die Zeit des Personalabbaus bei denjenigen, die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen, ist damit zu Ende. Wir vollziehen so eine deutliche Kurskorrektur zur Vorgängerregierung. Unser Ziel ist klar: Wir halten bis Ende 2020 mindestens 6400 Polizeivollzugsbeamte im regulären Polizeidienst für notwendig.“

 

„Die Wachpolizei hilft uns in dieser Situation, die Zeit zu überbrücken, bis der Personalzuwachs bei der Polizei wirksam werden kann. Aber und das sagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in aller Deutlichkeit, der Wachpolizeidienst kann und darf nur ein vorübergehendes Instrument sein. Sachsen-Anhalt braucht eine verlässliche und langfristige Personalpolitik.“

 

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Möglichkeit, dass die Angehörigen der Wachpolizei in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes übernommen werden können, soweit sie die Voraussetzungen erfüllen. Sie erhalten so eine Perspektive für ihre weitere, berufliche Laufbahn.“

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