„Entlastung für Eltern und Kommunen“

02.06.2016

Statements der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der Debatte über die Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög):

„Politik muss – und deshalb passt der Titel dieser Koalition auch gut zu diesem Thema – verlässlich, gerecht und nachhaltig sein. Eltern und Kommunen erwarten zu Recht, dass wir sie finanziell deutlich entlasten. Diese Erwartung erfüllen wir heute in einem ersten Schritt.“

„Da das Projekt Kinderförderungsgesetz allen drei Regierungsfraktionen ein zentrales Anliegen ist, kann ich ihnen heute den Gesetzentwurf vorstellen. Ich bin froh, dass es deutliche Einigkeit darüber gibt, Zeichen zu setzen und klar die Botschaft ins Land zu senden: Wir haben verstanden, wir bringen mit dem Kinderförderungsgesetz belastbare Entlastungen auf den Weg.“

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Wir werden nicht nachlassen, für guten, sozialen Mitteleinsatz und die dafür notwendigen Kurskorrekturen im Haushalt zu streiten.“

„Die 21 Millionen Euro für 2016 sind der erste Schritt, die Kinderbetreuung auf solide und tragfähige finanzielle Füße zu stellen – die Finanzierung tarifgerecht zu veranschlagen. Erzieherinnen und Erzieher verdienen nicht nur Wertschätzung für ihren Beruf sondern auch eine entsprechende, monetäre Anerkennung.“

„Schwarz-rot-grün wird den Kommunen keinen weiteren Grund liefern, Elternbeiträge zu erhöhen. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetz können wir mit Fug und Recht behaupten: Wir finanzieren die Personalkosten umfassend. Wir setzen das geltende Kinderförderungsgesetz rechtstreu um.“

„Der größte Schritt ist die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes im nächsten Jahr. Wer unseren Koalitionsvertrag kennt, der weiß, wir wollen die Finanzierungssystematik grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Dabei sind auch Qualitätsstandards zu diskutieren; seien es Randzeitenbetreuung, inklusive Kinderbetreuung oder flexible Betreuungsverträge. Weitere Kostendämpfungen für Eltern und Gemeinden haben wir dabei prioritär im Blick. Wir werden diesen Prozess bewusst, ergebnissoffen und sachorientiert angehen. Wir werden alle Betroffenen und alle Fachmenschen einbeziehen.“

Landtagssitzung mit Cornelia Lüddemann

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