„Kampf gegen rechte Gewalt muss gestärkt werden“

08.03.2016

Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und des innenpolitischen Sprechers der Fraktion, Sebastian Striegel, angesichts der Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung 2015:

Prof. Dr. Claudia Dalbert:
„Die Zahl der bekannt gewordenen politisch rechts und rassistisch motivierten Angriffe hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Die Mobile Opferberatung hat seit Beginn des unabhängigen Monitorings im Jahr 2003 noch nie so viele Fälle rechter und rassistischer Gewalt registriert wie im vergangenen Jahr. Konkret bedeuten die aktuellen Zahlen, dass in 2015 in Sachsen-Anhalt an jedem zweiten Tag des Jahres Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Identität, ihrer politischen Orientierung oder ihres sozialen Status angegriffen wurden.

Wir müssen unseren Kampf gegen rechte Gewalt verstärken! Parteien und Gruppierungen wie die AfD, NPD und Die Rechte schaffen ein Klima der Angst, der Bedrohung, der Gewalt – dagegen müssen alle Demokraten anstehen, gemeinsam diesen dumpfen Ressentiments die Stirn bieten.

Die Zunahme an rassistischer und menschenverachtender Gewalt zeigt einmal mehr, dass wir die Strukturen und die Menschen, die hier bei uns im Land gegen diese Menschenfeindlichkeit kämpfen, besser unterstützen müssen. Sie brauchen diesen Rückhalt, diese Anerkennung in Form von mehr Geld – und vor allen Dingen einer verlässlichen Finanzierung.“

Sebastian Striegel:
„Unter den Angriffen waren auch zehn Brandanschläge. Hinter den verbalradikalen Magida- und AfD-Parolen steckt eine Szene, die vor Gewalt und auch terroristischen Anschlägen nicht mehr zurückschreckt. Wir haben es, vier Jahre nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie, erneut mit Terror von Rechts zu tun: Deutsche Neonazis verfügen über hunderte Schusswaffen. Sie beschaffen Pyrotechnik und Sprengstoff. Sie planen Anschläge und sie führen sie durch. Viele Täter bleiben unerkannt. Manche tauchen ab.

Massiv zugenommen haben auch die Angriffe auf Menschen, die sich für eine demokratische Gesellschaft und gegen rassistische Hetze engagieren, wie beispielsweise am 23. März 2015 in Magdeburg oder am 21. Oktober in Halle im Zusammenhang mit Protesten gegen Magida- oder AfD-Aufmärsche. Mit diesen Menschen zeigen wir uns solidarisch und stärken ihnen den Rücken.“

Kampf gegen rechte Gewalt

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