„Grüne wollen finanzielle Anerkennung für erlittene Qualen“

01.03.2016

Statement des rechtspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, anlässlich der Vorstellung des 22. Tätigkeitsberichts der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Birgit Neumann-Becker:

 

„Der Bericht der Landesbeauftragten zeigt, dass die Aufarbeitung des DDR-Unrechts noch längst nicht abgeschlossen ist. Auch mehr als 26 Jahre nach der Friedlichen Revolution treten immer wieder neue Erkenntnisse zu Tage, wie am Beispiel der Forschung über sogenannte ,geschlossene venerologische Stationen‘ deutlich wird. In diesen einer breiten Öffentlichkeit bis vor kurzem unbekannten Einrichtungen wurden politisch nicht angepasste Mädchen und Frauen unter dem Vorwand medizinischer Notwendigkeiten psychisch und physisch gefoltert. Viele der misshandelten Frauen und ihre Nachkommen haben bis heute unter den Folgen dieser staatlichen Willkür zu leiden. Eine ‚Entschädigung' wird ihnen im Regelfall nicht zuerkannt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich daher bei einer möglichen Regierungsbeteiligung dafür einsetzen, dass Mädchen und Frauen, welche in sogenannten ,geschlossenen venerologischen Stationen? misshandelt wurden, in Zukunft eine Form finanzieller Anerkennung erhalten können.

Die aktuellen Entwicklungen der Aufarbeitungsarbeit zeigen einmal mehr, dass die Weiterentwicklung des Amtes der Beauftragten für die Stasi-Unterlagen zur Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine richtige und den künftigen Herausforderungen besser Rechnung tragende Entscheidung gewesen ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben diesen Prozess in entscheidenden Punkten mit voran gebracht. Wir bleiben ein verlässlicher Partner bei der künftigen Aufarbeitung aller Facetten des DDR-Unrechts.“

Bildquelle © marctwo (Pixelio.de)

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