„Klare Antworten auf rassistische Mobilisierung notwendig“

13.11.2015

Statements des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, im Rahmen der heutigen Aktuellen Debatte zu Rechter Gewalt:

 

„Ich bin entsetzt, dass wir uns heute erneut mit einer rassistischen Mobilisierung auseinandersetzen müssen, die in Teilen an die 90er-Jahre anschließt, die in ihrer Militanz auf diese aufbaut und die in ihrer Breitenwirkung – jedenfalls in Ostdeutschland – über sie hinausgeht.“

 

„Angesichts der in der letzten Woche bekannt gewordenen Entgleisungen zweier Vorsitzenden des Philologenverbands zeigt sich in erschreckender Klarheit, dass kulturrassistische Ressentiments, Sexismus und neu-rechte Ideologieelemente bei weitem kein Privileg der Dummen sind.“

 

„Organisierte Neonazis von NPD, DIE RECHTE, der Dritte Weg und Kameradschaften haben zum Teil strategisch angelegte Kampagnen begonnen, mit denen Sie gegen die Unterbringung von Geflüchteten mobilisieren.“

 

„Mit der AfD hat die bei Pegida aktive Bevölkerungsgruppe erstmals eine parteipolitische Ausformung erhalten, die vom völkischen Nationalismus eines Neu-Rechten Björn Höcke oder André Poggenburg getragen und von Rassismus zusammengehalten wird.“

 

„Wir erleben, dass rechte und rassistische Gewalt, die in unserem Bundesland seit Jahren ein Problem ist, massiv ansteigt. Die Zahl der Angriffe hat sich – nach den Zahlen der Mobilen Opferberatung wie der der Polizei – mehr als verdoppelt.“

 

„Wir beklagen nahezu tägliche Angriffe auf geplante, bereits fertiggestellte und auch bewohnte Flüchtlingsunterkünfte. In Sachsen-Anhalt stiegen diese Angriffe nach offiziellen Zahlen um den Faktor zehn!“

 

„Ich frage mich, weshalb in Sachsen-Anhalt Polizei und Justiz gegenüber solchen Entwicklungen so zurückhaltend agieren? Wo bleibt die klare und konsequente Antwort des Rechtsstaats auf die öffentliche Verabredung zu Straftaten? Wo bleibt der Ermittlungsdruck auf Portalbetreiber, die ausschließlich Hass und Hetze verbreiten, wie einen ehemaligen Blood&Honour-Kader in Halle?“

 

„Es sind Antifaschisten und Antirassisten, die sich in den letzten Monaten immer wieder schützend vor Unterkünfte gestellt haben. Sie haben damit Demokratie und Menschenrechte verteidigt!“

 

„Es kann, darf und muss in der Flüchtlingsfrage unterschiedliche Haltungen der demokratischen politischen Parteien geben. Die Würde des Menschen aber ist unantastbar. Wo sie infrage gestellt, durch Rassismus oder Gewalt angegriffen wird, sind wir alle aufgerufen, sie zu verteidigen.“

 

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