„Zickzack-Kurs der Landesregierung muss ein Ende haben“

20.10.2015

Zum heutigen Asylgespräch in der Staatskanzlei äußert sich der flüchtlings- und integrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst:

 

„Der Zickzack-Kurs der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff bei der Krankenversicherungskarte für Asylsuchende muss ein Ende haben! CDU und SPD müssen sich endlich einigen, denn ihr Herumlavieren geht zu Lasten der Gesundheitsversorgung der Schutzsuchenden. Der Bedarf für die Karte ist mehr als sichtbar. Insbesondere asylsuchende Frauen werden krank, weil sie keinen ausreichenden Zugang zum Gesundheitssystem bekommen und Ärzte sind verunsichert, ob sie ihre Leistungen abrechnen können.“

 

„Seit Monaten liegt der Antrag ,Krankenkassenkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber‘ der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem Tisch. Eine Anhörung im Sozialausschuss zeigte den dringenden Bedarf für eine solche Lösung, die auch in Flächenländern möglich ist. Die Landesregierung muss ihre abwartende Haltung aufgeben. Die Landesregierung darf eine Lösung nicht weiter verschleppen."

 

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