„Spätere Rekultivierung des Tagebaus Profen ist offen“

08.10.2015

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Meister, äußern sich zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Gewinnabführungen der Mibrag:

 

Dalbert:

„Mit Sorge habe ich die Antworten der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Von besonderem Interesse sind die Rückstellungen der MIBRAG für die Rekultivierung des Tagebaus Profen. Hier gibt die Landesregierung an, dass 128,7 Millionen Euro für dieses Vorhaben zurück gestellt wurden. Gleichzeitig räumt sie ein, dass es keine bindenden Landesvorgaben für Rückstellungen von Rekultivierungskosten gibt. Bei den Rückstellungen der Mibrag für Rekultivierungskosten des Tagebaus Profen bleibt völlig unklar, inwieweit die angegebene Rückstellungssumme tatsächlich ausreichend ist, um die Rekultivierung voll umfänglich zu finanzieren. So macht die Landesregierung keine Angabe dazu, welches Modell der Kostenberechnung zugrunde liegt. Bei der Rekultivierung von Abschlussbergbauen entstehen andere Kosten als bei Rekultivierungen in blühenden Tagebaulandschaften. Auch zur angesetzten Verzinsung in der gutachterlichen Modellrechnung macht die Landesregierung keine Aussagen. Eine Beurteilung der Angemessenheit der Rückstellungshöhe ist so nicht möglich. Ich befürchte, dass die Rückstellung nicht ausreichen wird und das Land auf den Kosten sitzen bleiben wird.“

 

„Besonders alarmiert aber hat mich das Desinteresse der Landesregierung an der generell undurchsichtigen Konzernstruktur der Mibrag-Muttergesellschaft. Gerade hier stellt sich die Frage, ob die bisherigen handelsrechtlichen Rückstellungen der Mibrag überhaupt sicher sind oder vom Mutterkonzern ins Ausland – beispielsweise im Insolvenzfall oder sonstigen Umstrukturierungen – transferiert werden können? Ich sehe hier die reale Gefahr, dass das Land in einem solchen Fall für die gesamten Rekultivierungskosten aufkommen müsste.“

 

„Die Kleine Anfrage hat mehr Fragen aufgeworfen, als sie beantwortet hat. Gerade beim zentralen Thema der Rückstellungen wirken die Antworten der Landesregierung mehr als dünn. Hier muss unbedingt im Interesse Sachsen-Anhalts und seiner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine ersthafte Aufklärung erfolgen. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff muss alle Fragen beantworten.“

 

Meister:

„Die Rekultivierung von Braunkohletagebauen ist für Sachsen-Anhalt in mehrfacher Hinsicht von erheblicher Bedeutung. Neben dem zentralen umweltpolitischen Effekt ist festzuhalten, dass seit 1991 mehr als 1,5 Milliarden Euro an Steuergelder in Rekultivierungsmaßnahmen flossen. Ein nicht unerheblicher Anteil dieser Gelder kam aus dem Landeshaushalt.“

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