„Aussetzen von Standards ist das falsche Signal“

15.09.2015

Zur Ankündigung des Innenministeriums, die Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigen Ausländern vorübergehend auszusetzen, äußert sich der flüchtlingspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst:

 

„Die Unterbringungsleitlinien außer Kraft zu setzen, ist das falsche Signal. Der stetig steigenden Zahl von Flüchtlingen müssen wir auch mit gesteigerten Anstrengungen für eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Betreuung begegnen. Doch statt die dringend überfällige Überarbeitung der Leitlinien vorzulegen und diese endlich rechtsverbindlich zu gestalten, setzt die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf ein Aussetzen der Leitlinien und akzeptiert damit ein Herabsetzen von Standards. Damit entzieht sich die Landesregierung ihrer Verantwortung.“

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