„Flickenteppich durch bundeseinheitliche Regelung verhindern“

02.07.2015

Statements der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über den bündnisgrünen Antrag „Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik Opt-Out“:

 

„Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt heute für ein nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgesprochen. Die Landesregierung soll sich nun auf Bundesebene dafür stark machen, dass im Falle von gentechnisch zugelassenen Pflanzen der Bund für Deutschland den Anbau verbietet und dieses nicht von jedem Bundesland gemacht werden muss.“

 

„Bundeseinheitliche Verbote bieten eine viel größere Rechtssicherheit für ihre Durchsetzung als wenn die Bundesländer das machen würden. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für die Gentechnikfreiheit auf deutschen und damit auch sachsen-anhaltischen Äckern. Niemand will Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller. Der heutige Beschluss ist ein klares Signal für mehr Verbraucherschutz. Gentechnikfreiheit ist auch ein Standortfaktor, weil Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft keine Einbußen durch Verunreinigungen fürchten müssen.“

 

„Mit dem heutigen Landtagsbeschluss hat unsere Landesregierung nun die Verpflichtung, Bundesminister Christian Schmidt zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu treiben. Dieser ist zurzeit der einzige, der die Verantwortung und das Risiko möglicher Klagen der Gentechnikkonzerne auf die Bundesländer abschieben will. Eine unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern erhöht die Gefahr der Einschleppung und unkontrollierten Verbreitung von GVO. Das würde zwangsläufig zu einem Flickenteppich führen, der unbedingt verhindert werden muss.“

 

„Gentechnik auf dem Acker ist kein Zukunftsmodell!“

 

Hintergrund:

Seit März 2015 eröffnet die EU ihren Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Diese entsprechende EU-Richtlinie muss mit der Novellierung des deutschen Gentechnikgesetzes in nationales Recht umgesetzt werden.

 

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