"Wir brauchen ein Verfallsdatum für die Braunkohle"

Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Rahmen der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Zukunft der Braunkohle:

 

„Ohne Kohleausstieg bleibt der Klimaschutz auf der Strecke. Deshalb ist völlig klar, dass alte und emissionsintensive Kohlekraftwerke schrittweise vom Netz genommen werden müssen.“

 

„Statt sich für den Erhalt der Braunkohleregion Mitteldeutschland einzusetzen, muss sich die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff konstruktiv in die Diskussion um wirksame Instrumente zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen im fossilen Kraftwerkspark einbringen.“

 

„Die schlimmsten Stinker müssen zeitnah vom Netz.“

 

„Die Gewerkschaft IG BCE zeichnet ein Schreckgespenst und verdummt die Menschen – und offensichtlich auch CDU und SPD – mit falschen Annahmen. Diese schräge Argumentation ist der Sündenfall schlechthin, weil sie die Menschen gegen den existentiellen Klimaschutz in Stellung bringt.“ „Das Ziel, den Kraftwerkspark bis 2020 aus Klimaschutzgründen grundlegend zu modernisieren, ist richtig. Das sehen im Übrigen auch 75 Stadtwerke und Regionalversorger so, die das Instrument Klimaschutzbeitrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterstützen. Parallel muss der europäische Emissionshandel für Kraftwerke und Industrieprozesse wiederbelebt werden, damit er die gewünschte Steuerungswirkung entfaltet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die Anzahl der Zertifikate drastisch zu reduzieren und zusätzlich einen CO2-Mindestpreis einzuführen.“

 

„Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff möchte eine Wende ohne Wandel. Doch das wir nicht funktionieren. Wir müssen fragen: Wie kann der erforderliche Strukturwandel sozialverträglich erfolgen? Es darf keine Strukturabbrüche geben. Es wird auch in Zukunft positive Nettobeschäftigungseffekte durch die Energiewende geben – pro Jahr werden deutschlandweit 18.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. “

 

„Wir brauchen ein Verfallsdatum für die Braunkohle. Da macht es keinen Sinn, die Braunkohleverstromung sogar noch ausweiten zu wollen. Deshalb: ein neues Kraftwerk Profen ist ganz klar abzulehnen. Und auch ein neuer Tagebau Lützen muss abgelehnt werden.“ „Die Kohle gehört der Vergangenheit an. Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren.“

Pressesprecher