„Willkürbehandlung ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig“

11.12.2014

Statements des migrations- und flüchtlingspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über den Antrag der bündnisgrünen Fraktion, mit dem sie Krankenkassenkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber fordert:

„Alle Leistungsempfänger, also Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldete sowie anerkannte Geflüchtete mit bestimmten befristeten Aufenthaltserlaubnissen, erhalten eine Gesundheitsversorgung nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Diese Regelung führt dazu, dass immer wieder angemessene Behandlungen verweigert werden, was oft zu schweren direkten oder Folgeschäden für die Gesundheit führt.“

„Der Schutz des Lebens und der Gesundheit sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Menschenrechte, zu deren Wahrung sich Deutschland verpflichtet hat. Die Schlechterstellung im Asylbewerberleistungsgesetz ist das genaue Gegenteil und somit ein klarer Rechtsbruch. Diese Willkürbehandlung ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig, sie muss ein Ende haben.“

„Wir möchten erreichen, dass Sachsen-Anhalt dem Beispiel Brandenburgs, Berlins, Bremens und Hamburgs folgt, und zusammen mit den Kommunen und den Krankenkassen eine Gesundheitskarte für alle Asylsuchenden und Geduldeten ausgibt.“

„Die Gesundheitskarte für Geflüchtete schafft nicht nur Vorteile für Tausende Asylsuchende und Geduldete: sie schafft auch Klarheit und Sicherheit über die Abrechnungsmodalitäten bei den Ärztinnen und Ärzten. Die Gesundheitskarte ist also auch eine vertrauensbildende Maßnahme.“

„Wer heute eine ,Asylflut‘ heraufbeschwört, wer in Menschen als ,Wirtschaftsflüchtlinge‘ abstempelt, wer so tut, als sei es irgendein relevantes Problem, wenn Menschen in ihrer Wohnung eine andere Sprache als Deutsch sprechen, der kippt Wasser auf die Mühlen einer sich verhärtenden Front von Rechten, die kein Interesse daran haben, dieses Land verantwortlich weiter zu entwickeln!“

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