„Netzwerk der Wahlfälscher aufklären und zügige Neuwahl angehen“

03.12.2014

Nachdem die Stendaler Stadtratswahl vom Mai 2014 gefälscht wurde und auch die Wiederholung der Briefwahl aufgrund von Manipulationen nicht gewertet werden kann, liegt mittlerweile auch ein Makel über der Wahl für den Kreistag des Landkreis Stendal. Es steht eine Wiederholung dieser Wahl aufgrund des Mitwirkungsverbotes eines in den Wahlskandal verstrickten CDU-Mitglieds im Raum. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat vor dem Hintergrund des sich ausweitenden Skandals und aufgrund der prinzipiellen Bedeutung freier Wahlen für eine lebendige Demokratie eine Aktuelle Debatte des Landtags beantragt. Hierzu äußert sich Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion:

„Für freie Wahlen sind die Menschen - auch in Sachsen-Anhalt - vor 25 Jahren auf die Straße gegangen. Wenn heute in und um Stendal massive Wahlfälschungen zu verzeichnen sind, darf der Landtag nicht schweigen. Wahlfälschungen beschädigen das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und funktionierende demokratische Institutionen. Wer Wahlen fälscht, darf sich nicht wundern, dass Bürgerinnen und Bürger sich von der Demokratie und Beteiligung an Abstimmungen abwenden.“

„Im Rahmen einer Aktuellen Debatte muss der Landtag zum aktuellen Stand der Aufarbeitung in Stendal diskutieren. Wir Bündnisgrünen wollen, dass das Netzwerk der Wahlfälscher in und um Stendal zügig und umfassend aufgeklärt wird. Um Vertrauen wiederherzustellen und funktionierende demokratische Institutionen zu schaffen, muss zügig eine Neuwahl des Stadtrats Stendal stattfinden. Wir erwarten, dass der Stadtrat darüber noch im Dezember befindet. Auch der Makel über der Kreistagswahl muss schnellstmöglich beseitigt werden.“

Themengebiete:
Wahlbetrug in Stendal

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