„2014 war ein gutes Jahr für die BürgerInnenrechte“

22.12.2014

Rückblick und Ausblick – im Interview analysiert die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, das Jahr 2014 und beschreibt die bündnisgrüne Agenda für 2015.

 

Was waren für Sie die herausragenden Erfolge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2014?

2014 sind wir bei unserem Herzensanliegen, dem Natur- und Klimaschutz, ein Stück vorangekommen. Wir haben einen Landtagsbeschluss erwirkt, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ihre Hochwasserschutzmaßnahmen verbessern muss. Wenngleich auch klar ist, dass wir dabei der Landesregierung auf die Finger schauen müssen, damit sie tatsächlich den Flüssen mehr Raum gibt und nicht nur auf den technischen Hochwasserschutz setzt. Seit dem 1. Januar bezieht der Landtag Ökostrom – auch das ist ein bündnisgrüner Erfolg. Damit ist der Landtag Vorbild.

 

Immer wieder war durch Initiativen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Thema „Industrielle Tierhaltung“ in den Medien…

Das ist das zweite Thema, das der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besonders am Herzen liegt, der Tierschutz und dass am Ende gesunde Lebensmittel im Regal liegen, mit denen es Mensch und Tier gut geht. Da hat es die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreicht, dass die Landesregierung klarstellt, dass das Töten von Ferkeln aus wirtschaftlichen Gründen illegal ist. Außerdem haben wir erreicht, dass die Tierschutzverordnung verändert wird. Kastenstände müssen nun breiter sein. Endlich können sich trächtige Sauen auch hinlegen und müssen nicht mehr während der gesamten Schwangerschaft stehen.

 

Welcher weitere Themenkomplex war für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in 2014 prägend?


Besonders gut war das Jahr für die BürgerInnenrechte. Endlich stehen nun die Kinderrechte in der Landesverfassung. Und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat es sich auf die Fahne geschrieben, dass sie den Menschen im Land das Mitmachen Möglich Machen will. Hierbei sind wir sehr weit nach vorne gekommen. So wurden für die Volksbegehren die Quoten runtergesetzt; weniger Menschen müssen nun einen Antrag auf ein Volksbegehren stellen und auch die Zustimmungsquote wurde herabgesetzt. Besonders wichtig ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Argumenteheft bei Volksentscheiden. Hier können alle Seiten darstellen, warum sie dafür oder dagegen sind. So sind die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich vor einem Volksentscheid informiert. Zu den Thema BürgerInnenrechte gehört zweifelsfrei auch unser Sieg vor dem Landesverfassungsgericht bezüglich des Polizeigesetzes. Jetzt sind die Daten der Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts besser geschützt, weil die Quellen-TKÜ, also das direkte Abhören, klar verfassungswidrig ist. Und auch die Erhebung der Telekommunikationsinhalte muss nun klarer geregelt werden. Darüber hinaus wurde durch unsere Klage beim Landesverfassungsgericht klargestellt, dass es bei medizinischen Zwangsuntersuchungen einen Richtervorbehalt gibt. So etwas kann nun nicht mehr einfach angeordnet werden. Außerdem wurde durch unsere Klage vor dem Landesverfassungsgericht das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen gekippt. Beim Polizeigesetz haben wir richtig viel erreicht – zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Und auch für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben wir etwas Wichtiges errungen: Die Menschen, die zu uns kommen und ihre Berufsqualifikation woanders erworben haben, habe nun einen Beratungsanspruch, wenn sie ihre Berufsqualifikation anerkennen lassen wollen. Diese Menschen werden in Sachsen-Anhalt nicht mehr alleine gelassen. Das ist für uns auch wichtiger Baustein einer Willkommenskultur. Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung. Wir müssen die politischen Weichen so stellen, dass die Menschen gerne zu uns kommen, sich hier rasch wohlfühlen und schnell in die Lage versetzt werden, mit uns zusammen für eine gute Zukunft unseres Landes zu arbeiten.

 

Landauf, landab gab es Demonstrationen gegen die Kürzungen in der Bildungslandschaft.…

Das ist richtig. Wir sind mit vielen Menschen hier bei uns in Sachsen-Anhalt auf die Straße gegangen. So ist es uns, zusammen mit der anderen Oppositionsfraktion, gelungen, dass die Landesregierung ihre Schulentwicklungsplanung so überarbeitet hat, dass deutlich weniger Grundschulen in Sachsen-Anhalt geschlossen werden. Das ist ein Erfolg, den wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern erreicht haben, wenngleich es bedauerlich ist, dass es immer noch zu Schulschließungen kommen wird. Bei den Hochschulen hat die Landesregierung ihre Mittelkürzungen unberührt durchgedrückt, trotz der zusätzlichen BAFöG-Millionen durch den Bund.


Wie sieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Agenda für 2015 aus?


Da geht es zunächst einmal um den Natur- und Klimaschutz. Da ist vieles nachzuarbeiten. Das fängt mit der Biodiversitätsstrategie an. Das Land hat hier zwar einen Aktionsplan auf unsere Initiative hin erstellt, aber der ist völlig unzureichend. Damit wird es uns nicht gelingen, den Bauplan der Arten hier Lande zu erhalten. Da wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer wieder Initiativen ergreifen, um weiter voran zu kommen. Dies gilt natürlich gerade für die 19 Arten, für die Sachsen-Anhalt eine besondere Verantwortung trägt. Hier muss die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff endlich Schutzmaßnahmen ergreifen. Zweitens müssen die FFH-Gebiete endlich in nationales Recht überführt werden. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns, hier wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nachlassen. Beim Klimaschutz geht es zentral zunächst einmal um die Erneuerbaren Energien. Da geht es aber eben auch um die klimagerechte Verkehrspolitik, um eine umweltfreundliche, öffentliche Verkehrspolitik. Hier werden wir uns weiterhin für den Zug- und Radverkehr stark machen.

 

Und wie geht es bei der Industriellen Tierhaltung weiter? Was hat da die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geplant?

Auch die Frage des Tierwohls und der gesunden Lebensmitteln wird uns weiter beschäftigen. Hier wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schritt für Schritt, so wie wir das 2014 begonnen haben, daran arbeiten, dass die Bedingungen in der Industriellen Tierhaltung besser werden und dass das Tierleid reduziert wird. Hierzu wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Zukunftsdialog organisieren, bei dem wir gemeinsam mit den Akteuren im Feld überlegen, was wir tun können, um die Industrielle Tierhaltung zurück zu führen. Hierbei kommt es uns darauf an, alle Tierhalter mitzunehmen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will nicht, dass es nur den Tieren auf den Ökohöfen gut geht, sondern in der gesamten Fläche.

 

Stichwort: Bildung 2015.

Auch die Frage der zukunftsfesten Bildung wird uns weiter begleiten. Hier geht es zunächst einmal um die Frage der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern – diese Frage steht immer noch auf der Agenda. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu klare Vorstellungen. Aber CDU und SPD blockieren hier eine zukunftsfeste Beschlussfassung. Auch müssen wir zu einer anderen Schulentwicklungsplanung kommen. Nur weniges muss in Magdeburg am Schreibtisch des Ministers entschieden werden. Die Schulträger und die Gemeinden vor Ort könne vieles besser entscheiden, weil die Situation regional sehr unterschiedlich ist. Für solche lokalen Bildungslandschaften werden wir uns weiter stark machen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird im Lauf des Jahres 2015 eine Gesetz vorlegen, wie Schulpolitik zukunftsfest gestaltet werden kann, wer was zu entscheiden hat. Der Schlüsselpunkt ist dabei mehr Verantwortung für die lokalen Akteure.  

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