„Kompromiss macht Sachsen-Anhalt lebenswerter“

13.11.2014


Statements der Vorsitzenden der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, im Rahmen der Beschlussfassung der Parlamentsreform 2014:


„Mit der Reform, die wir heute verabschieden, wird das Parlament transparenter. Wir haben klargestellt, die Abgeordnetentätigkeit muss im Mittelpunkt des Abgeordneten stehen. Wir haben festgelegt, dass Nebeneinkünfte offengelegt werden müssen. Wir werden ein Lobby-Register einführen.“

„Wir haben uns darauf geeinigt, dass erstmals in der Landesverfassung die Kinderrechte als unveräußerliche Rechte festgehalten werden. Das ist ein guter Tag für die Kinder und Jugendlichen hier bei uns in Sachsen-Anhalt.“

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollten auch an manchen Stellen mehr erreichen. Dazu gehört die Absenkung des Wahlalters. Wer wählen kann, soll auch wählen dürfen. Wir sagen, hier sind 14 Jahren ausreichend. Wir wären aber schon froh gewesen, wenn wir das Kommunal- und das Landeswahlrecht vereinheitlicht hätten auf 16 Jahre. Diese Chance haben wir verpasst. Ein zweiter wichtiger Punkt ist das Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die eine gewisse Zeit hier bei uns gelebt haben. Auch hier konnten wir uns nicht durchsetzen. Das wäre ein gutes Zeichen für eine echte Willkommenskultur gewesen.“

„Insgesamt ist die Parlamentsreform ein guter Kompromiss, der in die richtige Richtung zeigt, der Sachsen-Anhalt lebenswerter macht.“


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