„Vetternwirtschaft unterläuft Rechtsstaatlichkeit“

Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, und des europapolitischen Sprechers der Fraktion, Sören Herbst, im Rahmen der Fördermittelaffäre rund um die Sanierung der Jahnsporthalle:

 

Olaf Meister:

„Die Affäre um die Jahnsporthalle legt eklatante Mängel in der Fördermittelvergabe in Sachsen-Anhalt offen. Letztlich scheint es so zu sein, dass die Fördermittelvergabe im konkreten Fall sich nicht an rechtlichen und sachlichen Kriterien orientierte, sondern CDU-Parteifreunde in Amigo-Manier die Sache unter sich und für eigene Interessen regelten. In einem wichtigen Bereich der Landesverwaltung sind rechtsstaatliche Verfahren offenbar nicht sichergestellt, sondern werden durch Vetternwirtschaft unterlaufen.“

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung eine umfassende und rückhaltlose Aufklärung. Dies betrifft insbesondere die Fragestellung, wieso die Vorort-Kontrolle im August 2011 vom Landesverwaltungsamt keine Beanstandungen ergab, während die Stadt Wolmirstedt erhebliche Bedenken hatte. Im Ergebnis muss es zu Konsequenzen kommen – dies sowohl in der Organisation der Landesbehörde als auch hinsichtlich der handelnden Personen.“

 

Sören Herbst:

„Neben dem sich andeutenden finanziellen Schaden ist auch ein Ansehensverlust des Landes bei der Europäischen Union zu beklagen, das sich von einer EU-Behörde die ,Unterdrückung der Wahrheit‘ und Parteienfilz vorwerfen lassen muss. Nach der Dessauer-Fördermittel-Affäre und der IBG-Affäre ist dies in kurzer Zeit nun bereits der dritte Fall.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Konsequenzen in der Fördermittelaffäre rund um die Sanierung der Jahnsporthalle.

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20.10.2014