„System bleibt unzureichend“

Im Rahmen der Debatte über Änderungen im Finanzausgleichgesetz sagte der wirtschafts- und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, heute im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die grundsätzliche Problematik, die Finanzausstattung der Kommunen für die Erfüllung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben zu bestimmen, bleibt ungelöst. Der Verteilungskonflikt zwischen Land und Kommunen ist offensichtlich. Eine Befriedung der politischen Diskussion erscheint schwierig, denn das jetzt vorgelegte System ist in seiner Gänze unzureichend. Es wird so keine Akzeptanz finden.“

„Nach massiver Kritik an einem ersten Entwurf, legte die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haselhoff nun einen zweiten Entwurf für das Finanzausgleichgesetz, FAG, vor. Im Ergebnis fällt die Finanzausgleichmasse etwas höher aus als im ersten FAG-Entwurf aus dem Juli. Gegenüber 2014 soll die Kürzung in 2015 nun statt 129 Millionen Euro nur 91 Millionen Euro betragen. Im darauffolgenden Jahr soll die Finanzausgleichsmasse dann nicht um 33 Millionen, sondern um 22 Millionen Euro gekürzt werden. Ich frage Sie, was hat eine solche Beliebigkeit der Ansätze noch mit einem aufgabenbezogenen Finanzausgleich zu tun?“

„Ich möchte drei Punkte exemplarisch für meine Kritik nennen: Erstens verzerrt in dem Finanzausgleichgesetz der Landesregierung der Bezug zur Vergangenheit die Bestimmung des aktuellen Finanzbedarfs. Die finanzielle Ausstattung kann dann nicht zu den Jetzt-Aufgaben passen. Zweitens treibt ein zu knapp bemessener Finanzbedarf die Nachfrage nach Kassenkrediten in die Höhe. In den letzten vier Jahren stieg das Volumen dieser kurzfristigen Überbrückungskredite der Kommunen um 40 Prozent. Drittens fehlen im FAG Anreize für die Kommunen, die eigene Einnahmesituation zu stabilisieren.“

Finanzausgleichsgesetz

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19.09.2014