Statements des haushaltspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, zum  Finanzkonzept 2020:

 

„Die Korrektur der Finanzpolitik des Landes war überfällig. Bereits 2013 wies der Landeshaushalt, bedingt vor allem durch erheblich geringere Zinslasten, einen strukturellen Überschuss aus. In dieser Situation kann es nicht heißen: sparen, koste es was es wolle. Wir müssen vielmehr die lang- und mittelfristigen Wirkungen und Chancen berücksichtigen. Die Kürzungen im Hochschulbereich waren schon letztes Jahr unsinnig. Sie Schaden der Entwicklung des Landes und sind, wie jetzt auch das Finanzministerium praktisch einräumt, finanzpolitisch nicht erforderlich.“

 

„Die bündnisgrünen Grundsätze sind: keine neuen Schulden mehr – mehr nachhaltige Investitionen – finanzpolitische Vorsorge treffen.“

 

„Trotz der finanzpolitisch günstigeren Situation sind die Elemente der finanziellen Zukunftsvorsorge nicht zu vernachlässigen.“

 

 

„Auch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirbt nachdrücklich für die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds. So können die Landeshaushalte von der Zinslast dauerhaft befreit werden.“

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„Bullerjahn schwänkt auf Oppositionskurs ein“
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