Der Bund übernimmt zukünftig den Länderanteil der Bafög-Zahlungen. Dadurch wird der Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt um 30 Millionen Euro im Jahr entlastet. Zusätzlich wird der Bund Geld für die außeruniversitäre Forschung und die Kitas an die Länder geben. Dazu erklärt Dr. Claudia Dalbert, hochschulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Landesregierung von Ministerpräsident Haseloff muss die zusätzlichen Gelder zweckgebunden in Bildung investieren. In Zeiten von Grundschulschließungen auf dem Land und Kürzungsdruck auf die Hochschulen ist es zwingend geboten, dass jeder Euro, den Sachsen-Anhalt zusätzlich bekommt, dazu benutzt wird, die Hochschulen auskömmlich zu finanzieren und die Schulen mit ausreichendem Personal zu versorgen.“

 

„Die zusätzlichen Mittel müssen für die Landesregierung ein Signal sein, bei der Hochschulstrukturdebatte und der Schulentwicklungsplanung einen Neustart hinzulegen. Es muss endlich um Qualität statt um Kürzungen gehen."

Themengebiete:
Neustart bei Hochschulstrukturdebatte und Schulentwicklungsplanung

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