Das Leitbild „Unser Land zu einer Willkommensgesellschaft weiterentwickeln“ stand im Fokus der Integrationsminister-Konferenz in Magdeburg. Zu den Ergebnissen der Konferenz erklärt Sören Herbst, flüchtlings- und Migrationspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:



„Es ist zu begrüßen, dass die Integrationsministerinnen und -minister in Magdeburg die Entwicklung hin zu einer Willkommens- und Anerkennungskultur bekräftigt und dabei insbesondere Veränderungen in den Ausländerbehörden und anderen Ämtern gefordert haben. Wichtig ist jedoch, dass diesen Apellen auch entschlossene Taten folgen.“

 

„Bei einigen wichtigen integrationspolitischen Themen bleibt der Beschluss der Konferenz hinten den Erfordernissen zurück: In Bezug auf den unsinnigen Optionszwang ist kein Schritt vorwärts sichtbar. Der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht muss vollständig abgeschafft werden. Solange sich junge Menschen zwischen ihrem Heimatland und ihren kulturellen Wurzeln entscheiden müssen, kann von einer Willkommenskultur keine Rede sein. Daher werden wir in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag zur Abschaffung des Optionszwangs stellen. Laut MDR-Berichten forderte ähnliches auch Sozialminister Norbert Bischoff Anfang der Woche. Daher freue ich mich auf die Debatte im Landtag und bin vor allem auf das Abstimmungsverhalten der SPD gespannt.“

 

„Mehr erwartet habe ich auch in Bezug auf die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen. Dass Deutschland weiterhin nur gewillt ist, 10.000 Menschen aufzunehmen, ist angesichts von mittlerweile fast 10 Millionen syrischen Kriegsflüchtlingen eine Schande.“

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Pressesprecher